Aufruf 2020

1. Abschiebehaft ist institutioneller Rassismus

2. Abschiebehaft und Absonderungshaft in „Corona-Zeiten“

1. Abschiebehaft ist institutioneller Rassismus

Abschiebehaft ist ein vielfach missverstandener Begriff.
Viele Menschen leben ihr Leben lang in Deutschland, andere sind erst vor kurzem hierhin geflohen. Doch häufig wird ihnen der Aufenthalt verwehrt und sie müssen Deutschland verlassen.
Abschiebehaft wird dabei als Mittel eingesetzt, um die Abschiebung zu erzwingen. Das bedeutet Freiheitsentzug, nur um den bürokratischen Akt der Abschiebung effektiver durchsetzen zu können. Ein Beispiel dafür ist der Abschiebeknast Büren, der als größter Abschiebeknast Deutschlands ganz in der Nähe im Kreis Paderborn ist.

In „Corona-Zeiten“ führt sich das System Abschiebehaft selbst ad absurdum. Menschen werden in Haft genommen, um abgeschoben zu werden, ohne dass Abschiebungen stattfinden können.

Für die Geflüchteten selbst ist Abschiebehaft so schon nicht nachvollziehbar. Sie fragen oft nach dem Warum – wenn sie doch gar nichts verbrochen haben.

„Wir sind durch die Dauer der Abschiebungshaft, die Ungewissheit und die Angst davor, was uns in unseren Heimatländern erwartet, psychisch sehr stark belastet. Gleichzeitig fühlen wir eine große Hilflosigkeit in der Haft, weil wir uns häufig von den Behörden nicht verstanden oder falsch behandelt fühlen.“, schrieben Abschiebegefangene aus Büren in einem Brief im Jahre 1999 – in dem Jahr, als auch Rachid Sbaai in Abschiebehaft verbrannte.

Zum Todeszeitpunkt war Rachid in einer Isolationszelle gesperrt, weil er ein Foulspiel beim Fußballspiel begang. Er war überhaupt nur in Haft, weil die Behörden ihn abschieben wollten.

Am 30. August 1999 erstickte Rachid Sbaai qualvoll bei einem Feuer in seiner Zelle. Bislang ist nicht geklärt, warum das Personal auf den ausgelösten Alarm von Rachid und eines Freundes aus der Nachbarzelle nicht bzw. erst (zu) spät reagierte. Der Tod hätte vielleicht so noch verhindert werden können.

Rachid Sbaai ist einer von 4 Menschen, die im Abschiebegefängnis Büren starben.

Abschiebehaft abschaffen – Freedom matters!

Wir haben es alle gehört – „Black lives matter!“ Die Bewegung macht deutlich, wie viele (institutionelle) Rassismen in unserer Gesellschaft immer noch an der Tagesordnung sind.
Abschiebehaft ist nur ein Beispiel für rassistische Praxis. Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug für in der Regel traumatisierte Menschen ohne deutschen Pass.
Verschlimmert wird der Freiheitsentzug durch die teils menschenverachtenden Umstände in Abschiebegefängnissen. Rassistische Einstellungen, bis hin zu Misshandlungen, durch das Gefängnispersonal sowie Isolationshaft für Suizidgefährdete sind an der Tagesordnung und bedeuten für die Betroffenen häufig weitere traumatisierende Erfahrungen. Möglichkeiten zur Beschwerde oder rechtlichen Verteidigung gibt es nicht, oder sie funktionieren in der Praxis einfach nicht – Abchiebegefängnisse werden so zu einer für Menschenrechtsorganisationen und Öffentlichkeit verschlossenen Blackbox.
Rassismus hat Tradition in der nun 101 Jahre alten Geschichte der Abschiebehaft.
Wir sagen: Es reicht!!
Am 30. August starb Rachid Sbaai!
Am 29. August protestieren wir jedes Jahr gegen Abschiebehaft!
Auf nach Büren!
Lasst uns alle Zellen öffnen!
Gemeinsam fordern wir die Abschaffung der Abschiebehaft!

2. Abschiebehaft und Absonderungshaft in „Corona-Zeiten“

In Europa als auch speziell in Deutschland wurden In „Corona-Zeiten“ rassistische Handlungsweisen verschärft. Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbarer denn je. Während Gesetze durchgedrückt wurden, die offen das Sterben auf dem Mittelmeer befördern, wurde beim Elend Geflüchteter auf den griechischen
Inseln tatenlos zugesehen. Nur mit großem Widerwillen hat die deutsche Regierung eine Handvoll minderjähriger Geflüchteter aufgenommen, während alle anderen schutzlos im Stich gelassen werden.

Zur Abschiebehaft in „Corona-Zeiten“ ist besonders eins zu sagen:
Nach unserer Einschätzung müssen alle Abschiebeknäste geschlossen sein, denn die Abschiebung selbst kann gar nicht stattfinden, da es ja keine Flüge gibt. Diese ist allerdings der einzig rechtliche Grund für die Abschiebehaft. Stattdessen aber werden weiterhin Menschen in Abschiebehaft genommen.

Gleichzeitig wurden in Corona-Zeiten die Haftbedingungen verschärft. Es galt ein generelles Besuchsverbot. Ein solches erschwert den Zugang zu anwaltlicher Vertretung erheblich und verschlimmert die ohnehin immense psychische Belastung der Inhaftierten durch die Isolation.

Darüber hinaus wurde aufgrund von Corona eine neue rassistische Haftform im Abschiebeknast Büren durchgesetzt/eingeführt:
Geflüchtete, die in überfüllten Massenunterkünften in Quarantäne ausharren müssen, wo die wichtigsten Corona-Hygieneregeln gar nicht eingehalten werden können, bekommen hier in Deutschland wegen Corona eine rassistische Sonderbehandlung – die Absonderungshaft.

Wenn Personen mit deutschem Pass gegen Coronaregeln verstoßen, werden sie schlimmstenfalls in spezielle Krankenhausbereiche gesperrt. Geflüchtete jedoch werden für dieselben Vergehen in Abschiebehaft eingesperrt.

Das ist institutioneller Rassismus und muss ein Ende finden!
Grenzenlose Solidarität mit Geflüchteten!

Das ist institutioneller Rassismus